Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
1.1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Leistungen der Diotec Semiconductor AG,
insbesondere für den Verkauf und die Lieferung von Waren.
1.2. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Abnehmers sind für uns unverbindlich, auch wenn wir nicht
ausdrücklich widersprechen.
1.3. Alle Aufträge bedürfen einer schriftlichen Bestätigung des Verkäufers. Der Kaufvertrag kommt erst
mit dieser Bestätigung zustande. Der Inhalt der Bestätigung ist ausschließlich maßgebend. Mündliche,
fernmündliche Abmachungen sind nur dann verbindlich, wenn sie nachträglich in Textform bestätigt
werden.
2. Preise und Zahlung
2.1. Aufträge, für die nicht ausdrücklich feste Preise vereinbart sind, werden zu den am Tag der
Lieferung gültigen Preisen berechnet. Bei Kleinaufträgen, soweit wir sie in Ausnahmefällen
annehmen, werden in angemessenem Umfang vom tatsächlich anfallenden Mehraufwand abhängige
Bearbeitungsaufschläge erhoben.
2.2. Soweit nicht anders vereinbart, sind Zahlungen sofort nach Erhalt der Rechnung, spätestens 10 Tage
nach Rechnungsdatum, fällig. Zahlungen für Ersatzteil- und Reparaturlieferungen sind sofort nach
Eingang der Ware, für Werkzeuge nach Bemusterung netto fällig.
2.3. Im Falle des Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, Zinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz
nach § 247 BGB zu verlangen. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens wird hierdurch
nicht ausgeschlossen.
2.4. Für Schecks und Überweisungen gilt der Tag als Zahlungseingang, an dem wir über den Betrag
verfügen können. Wechsel, Schecks und sonstige Zahlungsmittel werden nur erfüllungshalber
entgegengenommen. Diskont-, Einzugs- und sonstige Spesen gehen zu Lasten des Abnehmers.
2.5. Mit Gegenansprüchen kann der Abnehmer nicht aufrechnen, es sei denn, es handelt sich um
unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Ansprüche. Ein Zurückbehaltungsrecht aus früheren oder
anderen Geschäften der laufenden Geschäftsverbindung wird ausdrücklich ausgeschlossen und kann
deshalb nicht geltend gemacht werden. Ausgenommen hiervon ist das Zurückbehaltungsrecht wegen
unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Ansprüche.
2.6. Bei Umarbeitungs- und bzw. Beistellungsgeschäften sind die bei uns festgestellten Gewichte
maßgebend. Umarbeitungs- bzw. Beistellungsmaterial, das vor Auslieferung des Halbzeugs uns zur
Verfügung stehen muss, übernehmen wir frachtfrei ab Entfallstelle nur bei mindestens 3000kg.
2.7. Nachforderungen von Mehrwertsteuer aus Umarbeitungs- bzw. Beistellungsgeschäften, die sich aus
welchem Grunde auch immer ergeben, sind vom Abnehmer sofort nach Geltendmachung ohne Abzug
zu zahlen. Die Nachforderung richtet sich nach den jeweils gültigen steuerlichen Vorschriften.
2.8. Wenn der Abnehmer die vorstehenden Zahlungsbedingungen nicht einhält, Vorräte, Waren oder
Außenstände verpfändet oder anderen Gläubigern zur Sicherung übereignet oder begründete Zweifel
an seiner Zahlungsfähigkeit auftreten, sind wir berechtigt, unsere Gesamtforderung sofort fällig zu
stellen, Sicherheiten zu verlangen, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz statt der
Leistung zu verlangen.
3. Versand
3.1. Wird die Ware auf Wunsch des Abnehmers diesem zugeschickt, so geht mit ihrer Auslieferung an
unseren Versandbeauftragten, spätestens jedoch mit Verlassen des Werks oder des Lagers, die
Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Abnehmer
über, unabhängig davon, ob die Versendung vom Erfüllungsort erfolgt und wer die Frachtkosten
trägt. Ist die Ware versandbereit und verzögert sich die Versendung oder die Abnahme aus Gründen,
die wir nicht zu vertreten haben, so geht die Gefahr mit dem Zugang der Anzeige der
Versandbereitschaft auf den Abnehmer über.
3.2. Lieferungen erfolgen nach unserer Wahl per Bahn oder per Spediteur oder Post. Der Abnehmer trägt
die Versandkosten, wenn keine andere Vereinbarung getroffen wurde.
3.3. Werden Waren vom Lager des Herstellers zur ausschließlichen Verfügung des Abnehmers
bereitgehalten oder zur Anfertigung ohne Versandbestimmung verkauft (Abrufposten), so hat sie der
Abnehmer innerhalb von 6 Wochen nach Meldung der Fertigstellung abzunehmen.
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4. Lieferung
4.1. Liefertermine richten sich nach den im Einzelfall getroffenen Absprachen. Eine Lieferfrist beginnt mit
dem Tag des Zugangs der Auftragsbestätigung beim Abnehmer und endet mit dem Tag, an dem die
Ware das Lieferwerk verlässt. Verlangt der Abnehmer nachträglich eine Änderung des Auftrags, so
beginnt die Lieferzeit erst mit Bestätigung der Änderung.
4.2. Teillieferungen, zu denen wir berechtigt sind, gelten als selbständiges Geschäft.
4.3. Wir behalten uns technisch bedingte Mehr- bzw. Minderlieferungen bis zu 10 % vor.
4.4. Die Liefermöglichkeit bleibt vorbehalten. Die Lieferzeit verlängert sich im Falle unvorhersehbarer
Hindernisse, die wir nicht zu vertreten haben (z. B. Betriebsstörungen, behördliche Eingriffe,
Arbeitskampfmaßnahmen, Verzögerungen in der Auslieferung wesentlicher Roh- und Baustoffe), in
angemessenem Umfang. Hierüber werden wir den Abnehmer unverzüglich informieren. Der
Abnehmer ist nicht berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, soweit ein Festhalten am Vertrag nicht
unzumutbar ist. Im Falle nicht termingerechter Selbstbelieferung mit Ware oder Einzelteilen sind
jedoch sowohl der Abnehmer als auch wir zum Rücktritt berechtigt, soweit nicht abzusehen ist, dass
wir unsere Leistung innerhalb angemessener Frist erbringen werden können.
5. Eigentumsvorbehalt
5.1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung
zwischen uns und dem Abnehmer unser Eigentum. Die Einstellung einzelner Forderungen in eine
laufende Rechnung sowie die Saldoziehung und deren Anerkennung berühren den
Eigentumsvorbehalt nicht. Als Bezahlung gilt erst der Eingang des Gegenwertes bei uns.
5.2. Der Abnehmer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsgang
berechtigt; eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist ihm nicht gestattet. Der Abnehmer ist
verpflichtet, unser Eigentum bei Weiterverkauf von Vorbehaltsware auf Kredit zu sichern.
5.3. Die Forderung des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Abnehmer
schon jetzt an uns ab; wir nehmen diese Abtretung an. Unbeschadet dieser Bestimmung ist der
Abnehmer zur Einziehung solange berechtigt, als er seinen Verpflichtungen uns gegenüber
nachkommt und nicht in Vermögensverfall gerät. Auf unser Verlangen hat der Abnehmer uns die zur
Einziehung erforderlichen Angaben über die abgetretenen Forderungen zu machen und den
Schuldnern die Abtretung mitzuteilen.
5.4. Eine etwaige Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware nimmt der Abnehmer für uns vor,
ohne dass für uns daraus Verpflichtungen entstehen. In diesem Fall oder bei Verbindung und
Vermischung der Vorbehaltsware mit fremden Sachen steht der etwa aus der Vorbehaltsware
entstehende Miteigentumsanteil uns zu. Erwirbt der Abnehmer das Alleineigentum, sind die
Vertragspartner darüber einig, dass der Abnehmer uns im Verhältnis des Wertes unserer
Vorbehaltsware zum Wert des übrigen Teils der verarbeiteten Ware Miteigentum einräumt und die
Sache unentgeltlich für uns verwahrt.
5.5. Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderen Waren, und zwar gleich, ob ohne oder nach
Verarbeitung, Verbindung, Vermischung, weiterveräußert, so gilt die oben vereinbarte
Vorausabtretung nur in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware, die zusammen mit den anderen Waren
weiterveräußert wird.
5.6. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder in die im voraus
abgetretenen Forderungen hat uns der Abnehmer unverzüglich unter Übergabe der für eine
Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten.
5.7. Wir verpflichten uns, die uns nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherungen nach
unserer Wahl auf Verlangen des Abnehmers insoweit freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden
Forderungen um 20 % übersteigt.
5.8. Der Abnehmer ist verpflichtet, die Vorbehaltsware auf seine Kosten gegen Feuer, Diebstahl und
Wasser zu versichern.
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6. Mängelrüge und Abnahme
6.1. Es ist erforderlich, die Ware sofort nach Empfang zur Feststellung etwaiger Mängel zu untersuchen.
Beanstandungen sind unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware
schriftlich geltend zu machen. Verborgene Mängel sind unverzüglich nach deren Entdeckung
anzuzeigen.
6.2. Erfolgt innerhalb der vorgenannten Fristen keine Rüge, so gilt die Ware als genehmigt.
7. Gewährleistung
7.1. Die Gewährleistungsfrist für Sachmängel beträgt ein Jahr, berechnet vom Tag der Lieferung.
7.2. Die Gewährleistung beschränkt sich nach unserer Wahl auf die Beseitigung des Mangels oder die
Ersatzlieferung einer mangelfreien Sache. Die Kosten der Nacherfüllung sind von uns zu tragen,
soweit diese sich nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem
Erfüllungsort verbracht wurde. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Abnehmer nach seiner Wahl
die Herabsetzung des Kaufpreises verlangen oder vom Vertrag zurücktreten, ohne dass es hierfür
einer Fristsetzung bedarf. Ein daneben bestehender Schadensersatzanspruch statt der Leistung bleibt
nach Maßgabe von Ziffer 8 unberührt.
7.3. Die Gewährleistung entfällt bei unsachgemäßer Wartung und Lagerung sowie bei Verarbeitung der
Ware. Wir leisten keine Gewähr für vom Abnehmer bereitgestellte Materialien. Für Ersatzlieferungen
und Nachbesserungsarbeiten leisten wir im gleichen Umfang Gewähr wie für die ursprüngliche Ware.
7.4. Bei Fremdlieferungen oder sonstigen wesentlichen Fremderzeugnissen beschränkt sich unsere
Gewährleistungsverpflichtung darauf, dass wir dem Abnehmer auf dessen schriftliches Verlangen hin
die gegenüber dem Vorlieferanten bestehenden Ansprüche abtreten. Wir können erst in Anspruch
genommen werden, wenn der Abnehmer erfolglos Ansprüche gegen den Dritten gerichtlich geltend
gemacht hat oder die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist.
8. Haftung
8.1. Für eine von uns zu vertretende Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir nach Maßgabe
der gesetzlichen Vorschriften. Soweit uns weder grob fahrlässiges noch vorsätzliches Verhalten zur
Last fällt, haften wir allerdings nur für den typischerweise eintretenden vorhersehbaren Schaden.
8.2. Für alle übrigen Pflichtverletzungen haften wir nur, wenn ein Schaden durch einen unserer
gesetzlichen Vertreter oder durch einen Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht
worden ist. Ausgenommen hiervon sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder
der Gesundheit, für die wir nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften haften.
8.3. Die Haftung nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt. Im übrigen sind
Schadensersatzansprüche aus Pflichtverletzungen gegen uns ausgeschlossen.
9. Erfüllungsort und Gerichtstand
9.1. Als Erfüllungsort für die aus dem Vertrag entstehenden Verbindlichkeiten wird Heitersheim
vereinbart.
9.2. Der Gerichtsstand ist Freiburg im Breisgau, soweit die Abnehmer Vollkaufleute, juristische Personen
des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind. Auch in diesem Fall sind wir
berechtigt, das für den Wohnsitz des Abnehmers zuständige Gericht anzurufen.
9.3. Es gilt deutsches Recht. Das UN-Abkommen für den Internationalen Warenkauf ist nicht anwendbar.
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